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BGH, 23.10.1963 - IV ZR 73/63 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 218
- VersR 1964, 74
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig
c) G. G. hätte die mithin rechtswirksam erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit, der nach § 2 Abs. a) und b) Nr. 1 des Israelischen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1952, abgedruckt bei Pagener, a.a.O., S. 33 ff., i.V.m. § 4 des Israelischen Rückkehrgesetzes 1950, abgedruckt bei Pagener, a.a.O., S. 31 ff., rückwirkend zum Tage der Errichtung des israelischen Staates, dem 15. Mai 1948, erfolgt ist, vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - IV ZR 131/63 -, MDR 1964, 218, nicht wieder verloren. - BGH, 01.06.1967 - II ZR 159/65
Annahme einer durch Nachlässigkeit entstandenen nennenswerten Verzögerung einer …
Nach feststehender Rechtsprechung ist eine Zustellung nicht mehr "demnächst" bewirkt, wenn der Kläger oder sein Prozeßbevollmächtigter durch Nachlässigkeit (oder, wie es in manchen Entscheidungen heißt, "durch nicht nur geringfügig nachlässiges Verhalten") zu einer nennenswerten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat (BGH£ 31, 342, 347; BGH VersR 1961, 713; 1964, 75 [BGH 23.10.1963 - IV ZR 73/63]; 1966, 627und 675 u.a.m.).Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Partei den Kostenvorschuß nicht selbst zu berechnen braucht und im allgemeinen abwarten kann, bis der Vorschuß nach § 111 Abs. 1 Satz 1 GKG von ihr "erfordert" wird (BGH VersR 1966, 675; 1964, 75 [BGH 23.10.1963 - IV ZR 73/63]; st.Rspr.).